Fall 10 – Hasan Mustafa Hasan und sechs weitere Menschen

Am 21. 8. 2011 wurden in der Nahe der Ortschaft Bolle im Gebiet Kortek in der Region Kandil, staatsrechtlich im Irak, zwei PKW mit Raketen angegriffen und zerstört, die ein türkisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 abgeschossen hatte.
Bei dem Angriff starben Hasan Mustafa Hassan, Mer Hacî Man und Rêzan Huseyîn Mustafa sowie die minderjährigen Kinder Solîn Şemal Hassan (6 Monate), Sonya Şemal Hasan (2 Jahre), Oskar Hassan (10 Jahre) und Zana Huseyîn Mustafa (11 Jahre).
Der Angriff erfolgte vor folgendem Hintergrund: Ab Mitte August 2011 begann die türkische Armee mit Angriffen gegen vermutete Stellungen der kurdischen Guerilla auf türkischem und auf irakischen Territorium. Allein im kurzen Zeitraum vom 16. bis zum 23. 8. kam es zu rund 480 Angriffsoperationen durch Flugzeuge oder Artillerie (FAZ vom 24. 8. 11).
Im Kampfgebiet liegen auch zahlreiche bewohnte Dörfer. Durch die militärischen Maßnahmen ist es zu schweren Sachschäden innerhalb der Orte und in ihrer unmittelbaren Umgebung gekommen. Medienberichte sprechen von Waldbränden in neun Regionen, Verlusten an Vieh, zerstörten Häusern und beschädigten Einrichtungen der Infrastruktur wie Brücken oder Stromleitungen. Dies untergräbt die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung, für die Ackerbau und Viehzucht die einzige Lebensgrundlage ist.
Damit untrennbar verbunden und gewollt ist darüber hinaus das psychologische Moment von Lebensgefahr, der sich die Bewohner ausgesetzt sehen. Nach wenigen Tagen begann eine Fluchtbewegung. Militärstrategisches Ziel ist eine von Zivilisten entvölkerte Region, um den Operationen aus der Luft und nachfolgend am Boden eine bessere Basis zu geben.
Zu den Fliehenden, deren Vertreibung durch die türkischen Militäroperationen bewusst kalkuliert wurde, gehörten auch die Toten dieses Falles.
Der Präsident der autonomen Region Irakisch Kurdistan, Massud Barsani, bestätigte diesen Vorfall und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe (FAZ vom 24. 8. 11). Amnesty International forderte eine sofortige, sorgfältige und unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch die türkischen Behörden.
Die geschilderte Tötung der Zivilisten stellt ein Kriegsverbrechen gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB dar. Sie ist auch vorsätzlich begangen worden.
Die Opfer waren Insassen ziviler Fahrzeuge, die in keinem Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen standen. Sie befuhren eine öffentliche Straße und waren nicht in der Nähe militärischer Einrichtungen. Der allgemeine Schutz von Zivilpersonen, wie ihn auch Art. 51 Zusatzprotokoll I zum Genfer Abkommen garantiert, ist schwerwiegend verletzt.
Fotomaterial der Opfer und des Tatortes sind beigefügt.

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