Fall 9 – Şırnak

Am 12. 06. 2011 kam es in der in den südöstlichen Provinzen der Türkei liegenden Stadt Şırnak zu einem Bombenattentat bisher unbekannter Täter, die nach allen bisherigen Erkenntnissen jedoch aus dem Bereich der Sicherheitskräfte kommen dürften, auf eine friedliche Wahlfeier, bei der auch eine deutsche Delegation anwesend war, deren Mitglieder sich nur wenige Meter neben der Explosion aufhielten und nur durch einen glücklichen Zufall nicht zu Schaden kamen.
Zum Hintergrund:
Am 12. 06. 2011 fanden in der Türkei die Parlamentswahlen statt.
Dabei bildete die pro-kurdische BDP gemeinsam mit anderen türkischen linken und sozialistischen Parteien und Kräften sowie VertreterInnen der assyrischen Christen und anderer Minderheiten den „Wahlblock für Arbeit, Demokratie und Freiheit“.
Der Wahlkampf des Bündnisses war von vornherein von einer massiven antikurdischen Kampagne der AKP geprägt. Zahlreiche BDP-PolitikerInnen wurden mit der Beschuldigung, Mitglieder oder Unterstützer von KCK zu sein, festgenommen. Noch kurz vor der Wahl wurde versucht, einige KandidatInnen nicht zur Wahl zuzulassen.
Erst nach starkem Protest aus der gesamten Türkei und dem Ausland wurden die KandidatInnen zugelassen, ihnen nach der Wahl das Mandat jedoch wieder entzogen bzw. der Amtsantritt versagt (siehe „Hintergrund“). Internationale WahlbeobachterInnen haben in vielen Orten in den kurdischen Provinzen der Türkei massive Verletzungen des Rechts auf eine freie, gleiche und geheime Wahl dokumentiert (siehe „Hintergrund“ und Anlage 1)
In vielen Orten wurde versucht, eine Wahl der unabhängigen Kandidaten des Wahlblocks zu verhindern. Trotzdem konnte der Block mit 36 gewählten Abgeordneten einen großen Wahlerfolg feiern.
Eine der Wahlbeobachtungsdelegationen mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der Stadträtin der Linken Liste in Nürnberg, Marion Padua und einem Vertreter der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Markus Schuler, befand sich zur Wahlbeobachtung in der Provinz Şırnak, Kreise Uludere und Beytüşşebap. Sie konnten eine Reihe von Verstößen gegen eine freie, gleiche und geheime Wahl dokumentieren, wie insbesondere die Anwesenheit von schwer bewaffneten Sicherheitskräften in unmittelbarer Umgebung der Urne und die Anwesenheit von derartigen Sicherheitskräften bei der Auszählung und die Versuche, die Urnen mit Militärfahrzeugen zur Auszählung zu bringen. (Vgl. hierzu den angehängten Delegationsbericht in Anlage 1)
Bereits auf dem Weg von einem zum anderen Wahllokal war den WahlbeobachterInnen eine Häufung von Militärbewegungen aufgefallen. Ganz offenbar wurden in größerem Umfang Truppen verlegt. Insgesamt war die Präsenz des Militärs in der Provinz Şırnak extrem hoch.
Bereits am frühen Abend hatte es in unterschiedlichen Regionen und Städten Angriffe auf Anhänger der BDP durch Sicherheitskräfte bzw. durch aufgehetzten faschistischen Mob gegeben, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Gegen 21 Uhr fand schließlich in Şırnak eine Wahlparty vor dem Büro der BDP statt. Die drei unabhängigen KandidatInnen des Wahlblocks hatten zusammen 72,89 Prozent der Stimmen erhalten.
Dementsprechend war fast die ganze Stadt vor dem Parteibüro der BDP versammelt. Viele tausend Menschen feierten friedlich den Wahlsieg. Bereits von Beginn an versuchten bewaffnete Sicherheitskräfte, vor allem auch in Zivil, immer wieder zu provozieren. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Kommunikation in dieser Region häufig nonverbal durch allgemein gültige Zeichen und Gesten erfolgt. Auf Grund solcher Gesten durch uniformierte und nichtuniformierte Sicherheitskräfte und Dorfschützer und insbesondere ihren Umgang mit ihren Waffen ahnten Vertreter der BDP bereits kurz vor dem Anschlag eine extreme Zuspitzung der Lage. Aus diesem Grund hatte die Versammlung bereits begonnen, sich aufzulösen, als es nur wenige Meter von den deutschen Delegationsteilnehmern zu der Explosion eines Sprengkörpers kam.
11 Menschen wurden dabei z. T. lebensgefährlich verletzt. Die Reaktion der anwesenden Sicherheitskräfte war nicht etwa, mögliche Täter zu finden und den betroffenen Menschen zu helfen, sondern vielmehr ein brutales Vorgehen gegen die Anwesenden mit Tränengasgranaten etc. Auch die Delegationsteilnehmer wurden, obwohl ihre Anwesenheit den Sicherheitskräften bekannt war, mit Tränengas beschossen.
Nachdem sich die Delegationsteilnehmer in ein Hotel flüchten konnte, konnten sie sehen, wie die Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen die Menschen vorgingen, schließlich die Straße sperrten und statt eine in einem solchen Fall zu erwartende Spurensicherung vorzunehmen, sämtliche Spuren beseitigten und zivile Personen mit Maschinengewehren niemanden mehr auf die Straße ließen.
Als Personen sich vor dem Krankenhaus versammelten, um etwas über den Gesundheitszustand der Verletzten zu erfahren, wurden auch gegen diese durch Sicherheitskräfte massiv Tränengas eingesetzt. Auch das Krankenhaus wurde mit Tränengasgranaten beschossen und gezielt jedes Fenster des Krankenhauses zerstört.
Dies alles, insbesondere die allgemeine antikurdische Stimmungsmache vor und während der Wahl und der gezielte Versuch des Diskreditierung des Wahlblocks durch die regierende AKP, die nonverbalen Drohungen der Sicherheitskräfte kurz vor dem Attentat sowie das Verhalten der Sicherheitskräfte nach dem Attentat, lassen nur den Schluss zu, dass die Täter – wie bereits oftmals in den Jahrzehnten zuvor – in staatlichen Kreisen zu suchen sind.
Es handelt sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr.1 VStGB.
Die Tat erfolgte im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung.

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