Fall 7 – İbrahim Atabay

Am 7. 10. 2009 wurde İbrahim Cercis Atabay in der Mittagszeit nahe dem Dorf Buğulukaynak, Landkreis Çaldıran, Provinz Van, von Militärangehörigen gefoltert und anschließend getötet.
Der Vorfall spielte sich folgendermaßen ab: Als das Haus von M. Emin Atabay im Rahmen einer in dieser Gegend regelmäßig vorkommenden Razzia durch Soldaten umstellt wurde, verließen zwei zivil gekleidete Männer, Sunullah Keserci und Necmeddin Ahmed Hasan, das Haus und rannten auf einen Hügel zu. Dabei handelte es sich um PKK-Kombattanten. Der 18jährige Gymnasiast İbrahim Atabay verließ ebenfalls das Haus seines Onkels.
Alle drei Männer wurden von den Soldaten festgenommen. Anschließend übergaben die uniformierten Soldaten sie an eine zivil gekleidete Spezialeinheit („Özel Harekat Timi“) der Gendarmerie.
Am Abhang zu einer nahe gelegenen (ca. 500 Meter entfernten) Schlucht – und auch auf dem Weg dahin – wurden die drei Männer gefoltert und mit hörbaren Gewehrsalven getötet.
Eine Delegation aus Vorstandsmitgliedern des Menschenrechtsvereins İHD und von Rechtsanwälten der Anwaltskammern Van und İzmir, begab sich am 28.10.2009 an den Tatort. Dort, am Abhang der Schlucht, wurden an drei Stellen Blutlachen/Blutflecken entdeckt, in denen sich große Mengen Hirnmasse und Schädelsplitterknochen befanden. Diese wurden sichergestellt.
Bei İbrahim Atabay wurden bei der Leichenwäsche, nach Angaben der diese durchführenden Person, Schussverletzungen sowie Folter- und Misshandlungsspuren festgestellt. Im Bericht des İHD heißt es: „Im Bereich des rechten Knies gab es einen Einschuss. Das Knie war vollkommen zertrümmert. Drei Einschüsse befanden sich in der linken Schulter, an den Eintrittsstellen gab es großflächige Verbrennungen/Schmauchspuren. Es gab zwei Einschüsse an seiner rechten Seite, einen auf der linken. An beiden Händen gab es Quetschungen und Schnitte. Die Schüsse in seinen Bauch traten am Rücken wieder aus. An seinem Körper befanden sich sehr viele Quetschungen und Blutergüsse.“
Die Umstände und das Verletzungsbild belegen den geschilderten und von Augenzeugen bestätigten Sachverhalt. Die Schmauchspuren sprechen für Schüsse, die aufgesetzt oder in unmittelbarer Körpernähe abgegeben worden sind. Dazu kommt die Vielzahl von Einschusslöchern an unterschiedlichen Körperregionen. Es hat kein „Gefecht“ gegeben, sondern unbewaffnete Personen wurden exekutiert.
Diese Darstellung des Geschehens hat auch einer der Soldaten bestätigt, der sich anonym dem Menschenrechtsverein offenbart hat.
Am 7. 9. 2011 berichtete die türkische Zeitung „Radikal“ über die aktuelle Entwicklung des Falles. Danach hat die Sonderstaatsanwaltschaft Van einen anonymen Brief eines an der Operation beteiligten Soldaten erhalten. Er bestätigt den geschilderten Ablauf, wonach die beiden unbewaffneten PKK-Kombattanten und der unbewaffnete Atabay sich ergeben hatten und anschließend erschossen wurden.
Erstmals werden auch die Namen der Verantwortlichen genannt. Der Gendarmerie-Kommandant von Çaldıran, Major Murat Yıldırım, leitete danach die Militäraktion. Von diesem verständigt traf dann der übergeordnete Gendarmerie-Kommandant der Region Van, Stabsoberst Halil İyigün, vor Ort ein und gab den mit ihm gekommenen Spezialeinheiten der Gendarmerie den Befehl zur Hinrichtung. Danach wurden den Getöteten Waffen in die Hand gegeben, um eine Gefechtssituation vorzutäuschen.
Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin beteiligte Militärangehörige vernommen. Diese haben den Sachverhalt wie im Brief geschildert. Nach der Bewertung der Staatsanwaltschaft bestand für die Sicherheitskräfte keinerlei Selbstverteidigungssituation, und İbrahim Atabay und die anderen beiden Männer sind durch einen gesetzwidrigen Befehl umgebracht worden.
Während der extralegalen Hinrichtung wurden Verwandte des des İbrahim Cercis Atabay in einer Scheune der Familie von Kräften der Gendarmerie ohne Todesfolge misshandelt und gefoltert. Die Familie wurde später nach dem Errichten eines Mahnmals von Gendarmerie und Polizei öfter mit dem Tode bedroht, damit sie die Sache auf sich beruhen lassen.
Es handelt sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr.1 VStGB.
Die Tat erfolgte im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung. Der Schüler İbrahim Atabay war kein Kombattant. Er war unbewaffnet und ist in eine Razzia geraten. Seine Tötung erfolgte mit direktem Vorsatz.
Die Tötung der PKK-Kämpfer ist darüber hinaus ein Verbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr.1 VStGB. Die Getöteten waren unbewaffnet und wehrlos, es gab keine Gefechtssituation.

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