Fall 6 – Aliye Timur und sieben weitere Menschen

Im September 2009, an einem Tag zwischen dem 8. und 15. 9., wurden durch türkische Soldaten chemische Kampfstoffe in eine Höhle in der Nähe der Stadt Çukurca, Provinz Hakkari, eingeleitet. Dadurch starben die PKK-Kombattanten Rızgar Askan, Aziz Özer, Ramazan Yıldız, Kahraman Şêx Ali, Yahya Musazade, Salih Güleç, Aliye Timur und Hanife Ali.
Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
2010 befand sich eine Delegation aus der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei. Sie bestand aus Mitarbeitern von Parlamentsabgeordneten und MenschenrechtsaktivistInnen. Der Delegation wurde eine Fotoserie übergeben, die kurz nach der Obduktion der Leichen der acht Opfer gefertigt wurde. Die Bilder sind dieser Anzeige beigefügt. Der Bildfälschungsexperte Hans Baumann hat eine Begutachtung vorgenommen. Dabei fand er keine Hinweise auf eine Manipulation der Aufnahmen. Lichtverhältnisse, Details der Leichen und Kameradaten seien konsistent und in dieser Form praktisch nicht fälschbar.
Augenzeugen berichteten der Delegation gegenüber, dass sie sahen, wie Soldaten gasförmige Stoffe in die Höhle einbrachten und wenige Zeit später die acht Opfer regungslos herausgebracht wurden. Einige der bereits leblosen Körper wurden daraufhin zusätzlich von Panzerfahrzeugen überfahren und/oder auf sie geschossen.
Die Augenzeugen werden aus Gründen ihrer Sicherheit in diesem Verfahrensstadium noch nicht benannt.
Die Fotos wurden in Deutschland einem Rechtsmediziner vorgelegt. In einer Interpretation der Bilder hat er mehrfach die mögliche „Einwirkung von Chemikalien“ bzw. die mögliche „Einwirkung einer chemischen Substanz“ sowie Verletzungen wie durch schwere Fahrzeuge durch Überfahren abgetrennte Gliedmaßen festgestellt. Dadurch werden die Augenzeugenberichte bestätigt.
Nähere Feststellungen sind zurzeit nicht möglich, weil die türkischen Behörden die Obduktionsberichte und Akten zu diesem Fall geheim halten. Auch öffentliche Forderungen aus dem politisch-parlamentarischen Raum in der Bundesrepublik und dem Europaparlament nach einer internationalen Untersuchung wurden zurückgewiesen.
Es besteht der auf Fakten begründete und ernsthafte Verdacht, dass ein Kriegsverbrechen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VStGB vorliegt.
Bei der Militäroperation ist es zum Einsatz verbotener – chemischer – Mittel der Kriegsführung gekommen.
Die Türkei ist Unterzeichnerstaat des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ). Damit ist jeder Einsatz vom hochtoxischen LOST-Gas bis zu Tränengas zur kriegsmäßigen Verwendung verboten.

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