Fall 5 – Ceylan Önkol

Der angezeigte Sachverhalt ereignete sich am 28.9.2009 gegen 11 Uhr 30 in der Gegend des Cemalhügels im Weiler Aşagı Hambas des Dorfes Şenlik im Landkreis Lice, Provinz Diyarbakır.
Die 1997 geborene, somit erst 12-jährige Ceylan Önkol befand sich auf dem Hügel, um Schafe zu weiden. Mehrere Zeugen aus dem nahe gelegenen Dorf, so der Zeuge Rıfat Önkol, hörten zunächst ein Geräusch (in Form von Brummen und Zischen). Dann folgten im Abstand von 1-2 Sekunden zwei Explosionen. Herbeigeeilte Dorfbewohner fanden die junge Frau tot auf. Sie verständigten die Gendarmeriestation Abali. Der Leichnam wurde einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen, Fundstücke – 22 Kleidungsteile und Metallstücke – gesichert und Fotos gefertigt.
Eine erste Autopsie wurde in der Gendarmeriestation durch einen praktischen Arzt aus Lice durchgeführt. Im Bericht ist vermerkt, dass der Bauchbereich zerfetzt ist und innere Organe sich außerhalb des Körpers befinden.
Die Waffenexperten, die von der Staatsanwaltschaft Lice benannt worden waren, stellten im Ergebnis fest, dass Ceylan Önkol als Folge der Explosion der Munition eines Granatwerfers Kaliber 40mm getötet wurde. Ohne weitere Beweismittel behaupten sie, die Munition sei auf das Grundstück geschleudert worden ohne zu explodieren und erst explodiert, als das Opfer mit einer Sichel darauf geschlagen habe.
Der Gerichtsmediziner Prof. Dr. Ümit Biçer hat in seinem Gutachten vom 12. 8. 2010 festgestellt, dass der Tod durch das Zerfetzen innerer Organe infolge der Druckwelle einer Sprengstoffexplosion eintrat. Die durch die Explosion am Körper festgestellten Munitionsspuren stammen von einem Granatwerfer Kaliber 40mm. Bei einer Gesamtschau der Läsionen am Körper der Toten und der Auswertung der Tatortfotografien sei davon auszugehen, dass die Explosion – ohne Einwirkung einer Person – am Boden oder in Bodennähe erfolgt ist. Er hält es für ausgeschlossen, dass das Opfer einen Sprengkörper in Händen gehalten habe oder mit einem Gegenstand darauf geschlagen hat.
Diese Auffassung des Sachverständigen ist bei der folgenden Bewertung zugrunde zu legen. Für die Theorie eines durch unsachgemäße Handhabung zur Entzündung gebrachten „Blindgängers“ gibt es keinen sachlichen Grund. Es wird nicht erörtert, seit wann, aufgrund welcher Militäroperation, Munition dort gelegen haben soll. Die Zeugen haben ein (Abschuss- oder Flug-) Geräusch gehört und dann ganz zeitnah eine Explosion. Das Opfer war 12 Jahre alt, wuchs mit einer Kriegssituation auf und kannte die Gefahren von Kriegswaffen. Die Spekulation über die Ursache der Explosion dient nur als Schutzbehauptung der Entlastung staatlichen türkischen Handelns.
Ceylan Önkol wurde Opfer einer gezielten Militäroperation der türkischen Armee gegen eine Zivilistin. Die nächstgelegene Militäreinrichtung ist der Militärstützpunkt Tabantepe („Tabantepe Bataillon“), der Luftlinie 2-3 Kilometer entfernt liegt. Der Tatort befindet sich – in guter Sichtlinie – direkt gegenüber diesem Stützpunkt am Hang der Berge. Es gibt regelmäßige bewaffnete Aufklärung durch Soldaten, bei der sie den Stützpunkt verlassen.
Moderne Granatwerfer sind individuell abgeschossene Handfeuerwaffen zur Bekämpfung von Bodenzielen. Sie haben eine typabhängige Reichweite von 50 bis zu 400 Metern. Das Kaliber 40mm ist die Standardgröße der NATO, also auch der türkischen Landstreitkräfte. In der Türkei verfügt nur die Armee über solche Waffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs war das Opfer allein, Leichenteile weiterer Personen wurden nicht gefunden. Sie war unbewaffnet. Weder im unmittelbaren Nahbereich noch in einiger Entfernung gab es am 28. 9. 2009 Kampfhandlungen oder die Anwesenheit bewaffneter kurdischer Kräfte. Die Sicht auf den Hügel war gut. Es war offensichtlich, dass die junge Frau Schafe hütete. Das Szenario war eindeutig, die Identifizierung als Zivilperson klar.
Ein unbekannter Armeeangehöriger hat das gezielte Feuer eröffnet.
Neben den bereits genannten Fotos, Berichten und dem Sachverständigengutachten liegt auch ein Schaubild zum Hergang der Explosion vor. Darüber hinaus kann die Akte der Staatsanwaltschaft Lice mit dem Aktenzeichen 2009/757 beigezogen werden.
Es gibt auch eine Dokumentation des Menschenrechtsvereins İHD. Auch diese belegt den geschilderten Hergang.
Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Absatz 1 Nr. 1 VStGB), weil es sich bei dem Opfer um eine erkennbare Zivilperson handelt und somit die Schutzwirkung des humanitären Völkerrechts besteht.
Die Tat ist auch vorsätzlich erfolgt. Eine gebotene und praktikable Aufklärung hätte zweifelsfrei die Identifizierung als Zivilperson ergeben. Es ist deshalb hier von direktem Vorsatz auszugehen, weil sich die tödliche Wirkung bereits bei einer Explosion im Nahbereich zeigt, ohne dass es zu einem Körpertreffer kommen muss.
Die militärische Handlung war auch rechtswidrig, weil es sich nicht um eine völkerrechtlich zulässige Kampfhandlung handelt.
Die Identität des Schützen ist unbekannt.

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