Fall 3 – Abbas Amani

Zwischen dem 25. und 27. 8. 2005 kam es zu einem Gefecht zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillakämpfern in etwa 500 m Entfernung vom Kozluk-Gipfel. Am 26. 8. 2005 zwi­schen 10.00 Uhr und 10 Uhr 30 geriet während dieses Gefechts der Kämpfer/Kombattant Abbas Amani in Kriegsgefangenschaft.
Eine am 28. 6. 2006 in der Zeitung Ülkede Özgür Gündem veröffentlichte Fotoserie (einsehbar: http://www.yeniozgurpolitika.org/arsiv/yazdir.php?hid=4498) zeigt ihn auf einem Foto, wie er mit angezogenem Fuß (wegen einer Schussverletzung) zwischen Soldaten geht und dann, wie er tot neben einem Fahrzeug auf der Erde liegt.
Er fiel also lebend und entwaffnet in die Hände der Armee. Ihm wurde Militärkleidung angezo­gen. Danach brachte man ihn zu Fuß zu einem mobilen Armeestützpunkt drei Kilometer vom Ort des Gefechts entfernt. Er wurde in einem Militärfahrzeug des Typs Renault 19 verhört und an­schließend getötet. Der Autopsiebericht stellte einen „Schaden am Rückenmark nach Genickbruch und Eintritt des Todes durch Verlust des Kreislaufs und der Atmung“ fest. Festgestellt wurde auch ein Ein- und Austritt einer Kugel im Bereich Knie und Hüfte. Diese Verletzung war jedoch nicht lebensbedrohlich und nicht die Todesursache. So konnte der Gefangene auch noch einen längeren Fußmarsch zurücklegen. Nach einem Fotodokument wurde der Leichnam nachträglich verbrannt.
Regional verantwortliche Militärangehörige waren: Oberst Cahit Yılmaz (Kommandant der Gen­darmerie in der Provinz Batman), Ertuğrul Memiş (Bataillionskommandant der Spezialeinheiten in Batman) und sein Stellvertreter Atilla Küçüközet (stellvertretender Kommandant des Stützpunkts Beşiri-Oğuz).
An Beweismitteln liegen die genannten Fotos und der Autopsiebericht vor. Die Akte der Staatsan­waltschaft Beşiri (AZ. 2006/169) kann beigezogen werden.
Die türkische Justiz hat das Verfahren 2009 eingestellt. Abbas Amani sei an einer im Gefecht erlit­tenen Verletzung gestorben.
Aus der Gesamtschau der Fakten, insbesondere den Fotos, ergibt sich aber, dass der Kämpfer le­bend in die Hände des Militärs gefallen ist und an einem ihm nach dem Verhör zugefügten Ge­nickbruch verstarb. Welcher oder welche Soldaten ihm dies zufügten, ist unbekannt.
Rechtlich handelt es sich um ein Kriegsverbrechen gegen Personen gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 VStGB. Abbas Amani war eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person, weil er nach seiner Gefangennahme die Waffen gestreckt hatte und wehrlos war (§ 8 Absatz 6 Nr Nr. 3 VStGB).
Das Kriegsverbrechen ist auch vorsätzlich begangen worden und zwar mit direktem Vorsatz.

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