Fall 2 – Uğur und Ahmet Kaymaz

Am 21.11.2004 zwischen 16 und 17 Uhr wurden Uğur und Ahmet Kaymaz in Kızıltepe, Mardin von türkischen Polizisten mit zahlreichen Schüssen ohne Grund erschossen bzw. hingerichtet.
Bei den Opfern handelt es sich um den Vater und seinen 12jährigen Sohn. Zur Tatzeit luden sie Lebensmittel von ihrem Lastwagen ab, der vor dem Familienhaus stand. Beide waren unbewaff­net, sie trugen an den Füßen Pantoffeln, im Haus war bereits Essen gemacht und der Tisch für die Familie gedeckt gewesen.
Auf die beiden unbewaffneten und wehrlosen Opfer eröffneten die Polizeibeamten Mehmet Kara­ca, Yasafettin Acigöz, Seydi Ahmet Töngel und Salih Ayaz das Feuer mit Handfeuerwaffen und ei­ner Uzi-Maschinenpistole. Sie waren Polizeibeamte überwiegend aus der Abteilung für Sonderein­sätze („Özel Harekat“) und führten einen Einsatz durch. Nach der Version der Sicherheitskräfte sollten sich laut einer Anzeige angeblich in einem Haus in Kızıltepe Bewaffnete aufhalten. Diese sollten festgenommen werden.
Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten erlitt Ahmet Kaymaz einen Durchschuss durch den lin­ken Lungenflügel und die Leber, einen Schuss durch das Herz und durch den Dünndarm. Weitere erlittene Schussverletzungen waren vorhanden, aber nicht von tödlicher Qualität.
Uğur Kaymaz wurden ebenfalls von zahlreichen Kugeln getroffen, darunter sechs Einschüsse in den Rücken zwischen dem 4. und 8. Brustwirbel. Die insgesamt 9 Schüsse in den Rücken haben die untere Hälfte der Leber durchschlagen, das Herz und den rechten Lungenflügel verletzt und somit den Tod durch innere und äußere Blutungen herbeigeführt. Weitere Verletzungen am Schulterblatt und an der Hand lagen vor, waren aber nicht tödlich.
Bei dem Vorfall sind die Opfer absichtlich, willkürlich und planmäßig getötet worden. Es handelt sich um eine extralegale Hinrichtung. Die jüngeren Geschwister von Uğur Kaymaz konnten von der Eingangstür des Hauses aus beobachten, wie die Polizisten seinen Kopf nach unten gedrückt und dann geschossen haben.
Für die Polizisten war erkennbar, dass beide Opfer unbewaffnet waren und keine „Bewaffneten“. Auch war der am 2.8.1992 geborene Uğur als Kind zu identifizieren. Auf engem Raum und von ei­ner Mehrzahl von Schützen sind zahlreiche Schüsse abgegeben worden. Keiner der Polizisten wurde selbst verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Mardin klagte die polizeilichen Täter nur wegen der Tötung in Überschreitung legitimer Notwehr an. Sie wurden freigesprochen.
Der Vorfall hat eine große öffentliche Wirkung gehabt und wurde viel diskutiert. Auf der Inter­netseite der Türkischen Wirtschafts- und Sozialstiftung (TESEV) hat selbst der Verantwortliche für die Polizeiakademie, Prof. Dr. İbrahim Cerrah, erklärt: „Am 21. November 2004 wurde bei der Begebenheit in Kızıltepe tödliche Gewalt angewandt, bei einer Razzia wurden Vater und Sohn von der Polizei getötet. Ob dies ein individueller Fehler des Sicherheitspersonals war oder ob den Betreffenden die entsprechende Ausbildung für solche Operationen gegeben worden war, muss dis­kutiert werden.“
Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr.1 VStGB.
Die polizeiliche Operation fand im Rahmen des – oben geschilderten – ausgedehnten und syste­matischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung statt. Beide Opfer sind Kurden. Nach den Tatum­ständen liegt Vorsatz vor. Davon zeugt auch das Nachtatverhalten der Angehörigen der türkischen Sicherheitsorgane. So wurde der Tatort präpariert und den Opfern Waffen „untergescho­ben“, um den tatsächlichen Vorfall zu verschleiern und einer Bestrafung – erfolgreich – zu entge­hen.

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