Fall 1 – İzzet Özdemir

Am 17.11. 2003 wurde der Schäfer İzzet Özdemir, während er friedlich seine Schafe weidete, im türkisch-iranischen Grenzgebiet in der Region Başkale durch die Explosion einer Anti-Personen-Mine getötet.
Der tödliche Vorfall ereignete sich auf der türkischen Seite. Im selben Jahr hat die Türkei die Ottawa-Konvention unterzeichnet, den völkerrechtlichen Vertrag zur Ächtung dieser Waffen. Da­nach ist der Land verpflichtet, solche Waffen nicht mehr zu besitzen, die verlegten Minen binnen einer Frist (bis 2014) zu räumen und Opfer zu entschädigen. Verlegt worden waren in mehreren Jahrzehnten Anti-Personen-Minen in großer Zahl, zunächst begründet mit der Abwehr von Schmugglern, später als Maßnahmen gegen PKK-Kombattanten. Nach Medienberichten starben daran rund 3000 Menschen. Die Räumungsarbeiten gestalten sich bis heute schwierig, weil es an korrektem Kartenmaterial über die Verlegungsorte mangelt. (Frankfurter Rundschau vom 8. 6.
2009)
Diesen Sachverhalt hat auch einer der Beschuldigten, der ehemalige Generalstabschef Koşaner, nach Medienberichten eingeräumt. Die Truppe habe längst vergessen, wo sie überall Minen ver­legt habe. (Süddeutsche Zeitung vom 25.8.2011)
Hier war es so, dass das Opfer gemeinsam mit dem Zeugen Kinyas Akaya Schafe weidete, als die Explosion erfolgte. Es gab vor Ort keine offizielle Erklärung, dass das Gebiet vermint ist, etwa durch Hinweistafeln oder eine generelle Bekanntmachung an die örtliche Bevölkerung. Dabei be­fand sich die Mine (oder das Minenfeld) nahe einer Siedlung.
Die Staatsanwaltschaft Başkale (AZ. 2004/31) hat eine Strafverfolgung abgelehnt, weil Selbstver­schulden vorliege. Der innerstaatliche Rechtsweg dagegen blieb ohne Erfolg. Eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eingelegt, der Verfahrensstand ist unbe­kannt.
Es handelt sich um ein Kriegsverbrechen gegen eine Zivilperson gemäß § 8 Abs. 1 Nr.1 VStGB.
Die Minenverlegung steht in direktem Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffne­ten Konflikt. Die Verlegung war als militärische Maßnahme gegen die PKK-Guerilla gedacht. In einer Stellungnahme der zuständigen Gendarmeriekommandantur Başkale vom 18. 11. 2003 heißt es, das besagte Minenfeld sei zum Kampf „gegen die illegale Organisation eingerichtet worden“.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der (Schutz-) Pflichten aus der Ottawa-Konvention ist auch von bedingtem Vorsatz auszugehen. Die Verantwortlichen mussten damit rech­nen, dass bei normaler Arbeit der örtlichen Zivilisten sich die Gefahr einer Explosion realisiert.
Dies haben sie billigend in Kauf genommen.

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