Medieninformation 31. 10. 2011 – Pressekonferenz am 1. November in Berlin

Strafanzeige in Deutschland gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei wegen Kriegsverbrechen – Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin

Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland liegt.

Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarische „Fälle“ aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.

Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider.

Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin (Greifswalder Straße 4) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwälten und Anzeigeerstattern.

Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756
Bei Nichterreichen: 0176-20705646

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