Medieninformation 02. 11. 2011 – Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei

Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland

„Ich möchte, dass die Bundesanwaltschaft unvoreingenommen, professionell und engagiert Ermittlungen zu dieser Anzeige führt“, so Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt aus Hamburg auf einer Pressekonferenz am 01. November im Haus der Demokratie in Berlin.

Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Schneider hatten bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe am Montag den 31.10. eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Verteidigungsminister und Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.

„Die Strafanzeige beruht auf dem seit 2002 bestehenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind,“ skizzierte Rechtsanwältin Britta Eder die Grundlage der Anzeige. „Inhalt sind 10 exemplarische Fälle aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherche, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.“

Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpferinnen und Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet.

Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V., Heike Geisweid erklärte: „MAF DAD hat ein großes Interesse daran die systematischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte in der Türkei aufzuarbeiten.“ Die
Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg war bei einem der angezeigten Fälle selbst Geschädigter und Zeuge. In einer Videobotschaft schilderte er einen Bombenanschlag „unbekannter Täter“ in Sirnak. „Mit dem Anschlag sollte das positive Wahlergebnis der BDP weggebombt werden. Die Sicherheitskräfte haben direkt nach dem Anschlag jegliche Spurensicherung verhindert. Das Fenster zum Frieden wurde mit dem Anschlag und neuer Repression gegen die kurdische Bevölkerung seitens der Regierung Erdogan geschlossen. Wir fordern die BAW auf in Bezug auf die 10 angezeigten Fälle zu ermitteln, “ so Weinberg.

„Die Logik, dass Menschenleben unterschiedlich viel Wert sind und diejenigen, die als Feinde oder Terroristen deklariert werden, vernichtet oder durch Racheaktionen getötet werden dürfen – diese Logik, die die türkische Regierung erneut vertritt, ist aus politischer, juristischer und menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar,“ erklärte der Soziologe Martin Dolzer. „Gerade in Bezug auf den Verdacht über einen erneuten Chemiewaffeneinsatz in Hakkari/Cukurca bei dem 35 PKK-RebellInnen starben sowie die Ankündigung einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage, ist diese Anzeige sehr wichtig. Frieden kann nur durch einen Dialog aller Beteiligten und die Aufarbeitung von geschehenem Unrecht erreicht werden.“

In einigen Wochen wird im Pahl-Rugenstein Verlag ein Buch zur Anzeige erscheinen. Der Anzeigentext, Dokumente und Fotos sind unter www.kriegsverbrechen-tuerkei.info abrufbar.

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